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Piontkowskis Kritik am Prüfauftrag zur Waffenbesitzsteuer – eine populistische Luftnummer

Eine unsachliche Debatte entfacht sich an der Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, dem Senat einen Prüfauftrag zur Einführung einer Waffensteuer zu erteilen.

Vor allem die Vorsitzenden der CDU-Borgfeld, Gabi Piontkowski, zeigt sich empört und bezeichnet die Waffensteuer „als Schlag ins Gesicht der Schützenvereine“. Nun ist man es mittlerweile von Frau Piontkowski gewohnt, dass sie sich nicht lange mit den Fakten aufhält, wenn sie eine Presseerklärung schreibt. Diesmal geht sie noch einen Schritt weiter und greift die Borgfelder SPD-Abgeordnete Karin Garling persönlich an, die für den Prüfantrag gestimmt hatte. Garling falle damit den Borgfelder Schützenschwestern und -brüdern in den Rücken, so Piontkowski.

Dabei argumentiert Frau Piontkowski unredlich, denn die Bürgerschaft hat aus gutem Grund nicht die Waffenbesitzsteuer beschlossen, sondern dem Senat den Auftrag erteilt, die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Eine Prüfung ist aber grundsätzlich ergebnisoffen – das Ergebnis kann also auch sein, dass eine solche Steuer eben keinen Sinn macht. Piontkowski wirft Karin Garling damit etwas vor, dass weder sie, noch die anderen Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft beschlossen haben. Von dieser falschen Grundlage ausgehend warnt sie vor der Gefahr, wertvolle soziale Strukturen zu zerschlagen, weil sie die Schützenvereine in ihrer Existenz bedroht sieht. Für die CDU-Abgeordnete gerät also das soziale Miteinander in Gefahr, weil eine Steuer auf Waffen erwogen wird – ob wenigstens sie selbst das ernst meint?

Die Amokläufe der vergangenen Jahre, in Erfurt 2002 (17 Todesopfer), Winnenden 2009 (16 Todesopfer) und Utøya 2011 (69 Todesopfer) wurden allesamt mit legalen Waffen verübt. Angesichts dieser und anderer Taten, bei denen legal erworbene und im Privatbesitz befindliche Waffen eingesetzt wurden muss es doch zumindest erlaubt sein, über Änderungen im Waffenrecht nachzudenken, ohne dass die CDU gleich den Untergang des Abendlandes prophezeit.

Dabei geht es eben nicht darum, Waffenbesitzer zu kriminalisieren und Schützenvereine zu zerstören. Karin Garling stellte dazu nochmals klar: „Eine solche Steuer würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass Waffenbesitzer sie auch zahlen, denn sie könnten ihre Waffe auch in der Obhut der Schützenvereine lassen. In diesem Fall würde die Steuer nicht erhoben. Außerdem bin ich seit vielen Jahren Mitglied im Borgfelder Schützenverein und habe mich in dieser Zeit für den Verein stark gemacht. Mit der Vereinsführung habe ich vorab über mein Votum gesprochen.“

Eine solche zentrale Waffenaufbewahrung sieht Piontkowski als „Einladung für Einbrecher“. Die Schützenvereine müssten allerdings entsprechend hohe Sicherungsvorkehrungen treffen, um Einbrüchen vorzubeugen. In vielen Schützenvereinen ist die Lagerung von Waffen jetzt ohnehin schon möglich.

Um die Frage zu beantworten welche Art der Unterbringung die Beste ist, könnte man sich auf Frau Piontkowskis Einschätzung verlassen. Man könnte stattdessen aber auch jemanden Fragen, der sich mit so etwas auskennt: Dafür haben sich Karin Garling und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Erteilung eines Prüfauftrags entschieden.

Bernd Vahlenkamp einstimmig wiedergewählt

Am Donnerstag, den 9.2. hielt die SPD-Borgfeld ihre Jahreshauptversammlung ab. Einen großen Vertrauensbeweis erhielt dabei der Ortsvereinsvorsitzende Bernd Vahlenkamp, der einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde. Auch sein Stellvertreter und Ortsbeiratssprecher Gerd Ilgner, wurde eindrucksvoll, bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme, wiedergewählt.
Auf der gut besuchten Sitzung blickte Vahlenkamp auf das vergangene Jahr zurück. „Zusammen mit den Grünen, haben wir einen Politikwechsel in Borgfeld geschafft und stellen mit Gerd Ilgner den Beiratssprecher“, sagte Vahlenkamp. Die Beiratsarbeit sei für alle Bürger transparenter geworden, durch Ilgners großen Einsatz würden die Borgfelder Interessen bis weit über die Grenzen des Ortsteils hinaus gehört. Vahlenkamp kam dabei auf die aktuellen Entwicklungen in der Schulpolitik zu sprechen. Dass nun vorerst eine der beiden Borgfelder Grundschulen zum nächsten Jahr eine offene Ganztagsschule werde, sei auch ein Erfolg der engagierten Arbeit im Ortsbeirat, so Vahlenkamp. Zwar habe man sich mit Blick auf den hohen Bedarf gewünscht, dass beide Schulen den Zuschlag bekämen, dies sei aber nach dem notwendig gewordenen Kompromiss mit der Grünen Bürgerschaftsfraktion, nicht umsetzbar gewesen.
Gerd Ilgner nahm jedoch ein positives Signal aus der Bildungsdeputation mit, in der er sich zuvor für die Borgfelder Interessen eingesetzt hatte: Senatorin Jürgens-Pieper sicherte zu, die Raumsituation der Borgfelder Grundschulen nochmals zu prüfen. „Hoffentlich finden wir doch noch eine zeitnahe Lösung im Sinne unserer jungen Familien“, sagte Ilgner.
Zufrieden zeigte sich Vahlenkamp auch damit, dass im kommenden Frühjahr endlich die Zuwegung zum SC Borgfeld saniert wird. Den Bestrebungen, das Parzellengebiet in Bauland umzuwidmen und mit Grundstücksverkäufen die Sanierung der in Privathand befindlichen Straßen zu realisieren, konnte erfolgreich entgegengewirkt werden. Den Löwenanteil an den Baumaßnahmen wird die Stadt tragen.
Bernd Vahlenkamp dankte allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und das große Engagement. „Wir sind wirklich ein tolles Team hier in Borgfeld“, sagte Vahlenkamp, „wir können stolz sein auf das, was wir für Borgfeld erreichen konnten.“